Lenke:
Ina Lenke, MdB
Familien mit Kindern brauchen mehr als Lippenbekenntnisse
BERLIN, den 15.05.2008 - Aus Anlass des Internationalen Tages der Familie erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Der von der UNESCO im Jahr 1994 ausgerufene Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, mehr Unterstützung für Familien einzufordern. Lippenbekenntnisse nützen Familien mit Kindern nicht. Sie brauchen spürbare Hilfen, zum Beispiel in Form eines ausreichenden Betreuungsangebots für Kinder. Denn die viel gepriesene Wahlfreiheit für Familien ist erst dann erfüllt, wenn auch die passgenaue Betreuung möglich ist. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist der große Bremser beim Ausbau der Kinderbetreuung. Sie lehnt die Gleichbehandlung privater und privatgewerblicher Einrichtungen starrköpfig und ideologisch begründet mit ihrer „Der-Staat-kann-alles-besser- Devise“ ab. Ein schneller Ausbau der Betreuung ist aber ohne private und privat-gewerbliche Anbieter gar nicht möglich. Dieses zeigen lange Wartelisten bei diesen Betreuungseinrichtungen. Sie gehen gezielter auf die Bedürfnisse vieler Eltern ein und schaffen maßgeschneiderte Angebote, wie beispielsweise flexiblere Öffnungszeiten und Übernachtungsmöglichkeiten für die Kinder, dieses leisten kommunale Einrichtungen nicht.
Für die FDP-Bundestagsfraktion darf sich familienfreundliche Politik aber nicht nur auf die Betreuungsfrage beschränken. Die Zeche der größten Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten zahlen Familien mit Kindern. Das ist in hohem Maße ungerecht. So lange beispielsweise für Kinderwindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, für Rennpferde aber nur 7 Prozent, sind SPD und CDU/CSU in der Pflicht, zu beweisen, dass sie es mit Familienfreundlichkeit ernst meinen. (Quelle FDP)
