BERLIN, den 15.10.2008. Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Kindergeld und Kinderfreibetrag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Die von der so genannten Großen Koalition beschlossene Kindergelderhöhung fällt so mickrig aus, dass die Bundesregierung keinen Dank von Eltern erwarten kann. Familien wollen keine staatlichen Almosen, sondern mehr Netto vom Brutto. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert 200 Euro, und zwar für jedes Kind.
Das Anheben des Kinderfreibetrages auf 6.000 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt unverständlich, warum die Bundesregierung Kindern immer noch nicht den gleichen Freibetrag einräumt wie Erwachsenen. Ein Kind braucht im Jahr mindestens zwei Paar neue Schuhe und neue Kleider. Auch drastische Preiserhöhungen bei Milch, Butter und Brot haben neben der größten Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten dazu geführt, dass Ausgaben für Kinder mindestens so hoch sind als für Erwachsene.
Die FDP-Fraktion fordert die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.000 Euro für Erwachsene und Kinder. Das stärkt Familien der vergessenen Mitte, die selbst für ihre Existenz sorgen und mit einem begrenzten Familieneinkommen zurecht kommen müssen.
Unverständlich ist, dass Familien mit geringem Einkommen beim jetzt beschlossenen Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schuljahr für Hartz- IV-Empfänger leer ausgehen. Das Kriterium für einen Schulzuschuss muss das Gesamteinkommen einer Familie sein. (Quelle FDP)
