Silvana Koch-Mehrin zieht positive Bilanz der Arbeit der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament
BERLIN, den 17.01.2009 - Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin, eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Die Liberalen in Europa hätten viel erreicht, so Koch-Mehrin, die sich herzlich bei ihren Kollegen für die Zusammenarbeit bedankte. "Als Team konnten wir Schlüsselfunktionen innerhalb des EU-Parlamentes wahrnehmen", fasste die Liberale die Bilanz zusammen. "Wir legen dem EU-Zentralismus Zügel an", rief Koch-Mehrin kämpferisch. Sie unterstrich damit auch ihre Botschaft für den Wahlkampf: "Wir wollen ein Europa der Bürger."
Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament lobte, dass die EU ein „großartiger Freiheitsgewinn für die Bürger Europas“ sei. Doch um glaubwürdig zu bleiben, müsse sie jetzt auch Verantwortung übernehmen, mahnte sie mit Blick auf den Nahost-Konflikt. "Wir brauchen einen EU-Außenminister", mahnte Koch-Mehrin. Nur so könne man verlässlich auftreten und die EU mit einer Stimme sprechen.
Diese starke Stimme hätte auch in Sachen Energiepolitik mehr Gewicht, verwies Koch-Mehrin auf den derzeitigen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. "Gazprom hat mehr Respekt vor einem Verhandlungspartner, der 500 Millionen Bürger hinter sich stehen hat", verdeutlichte sie das Gewicht der EU.
Danach setzte die nominierte Spitzenkandidatin jedoch zu einem Rundumschlag gegen
die ausufernde Regulierungswut der EU an. Sie betonte, dass die Gesetzgebung in Europa mehr und mehr gemeinsame Sache werde, die Demokratie dabei aber auf der Strecke bleibe. So vermisse sie in den entscheidenden Gremien wie im EU-Rat und in der Kommission eine Regierung und eine Opposition. „Die klare Zuweisung von Verantwortung fehlt deswegen“, kritisierte Koch-Mehrin.
Gleichzeitig warnte Koch-Mehrin jedoch vor einem „gefährlichen Verbots- und Gebotsfetischismus“, dem die Liberalen Zügel anlegen würden. Diese Reglementierungswut auf europäischer Ebene habe in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger in die Institution Europa sinken lassen. Eine gewisse Skepsis sei indes auch durchaus angebracht, so lange sie von den Bürgern komme. Und: "Wir wollen ein Europa der Bürger."
Koch-Mehrin sprach sich ausdrücklich gegen den Regelungswahn aus. „Wir wollen eine schlanke, eine starke EU“, so die Liberale. Sie sei zudem auch „strikt gegen die Ausdehnung der Kompetenzen der EU“, sagte Koch-Mehrin mit Blick auf die sozialpolitische Zielsetzung der EU. „Wir Liberale wehren uns dagegen, dass die EU in den Alltag eingreift, wir wollen keinen ausufernden EU-Wohlfahrtsstaat.“ Die Europaabgeordnete betonte, dass die FDP in Deutschland und im EU-Parlament „die Stimme der Freiheit“ sei.
Koch-Mehrin sprach sich zudem für einige entscheidende Veränderungen aus, um das Ansehen der EU bei den Bürgern zu verbessern. „Wir wollen kein weiter so“, sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass die europäische Gesetzgebung endlich „aus dem Hinterzimmer“ herauskommen müsse, damit die nötige Transparenz geschaffen werde. „Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet“, so Koch-Mehrin. (Quelle: FDP)
