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Aktuelles aus Bundestag und FDP

• PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - BERLIN, den 16.02.2009 - PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - Zu den Ergebnissen des heutigen Datenschutzgipfels zum Arbeitnehmerdatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Ergebnisse des Datenschutzgipfels sind eine Null-Nummer. Die Feststellung, dass die bestehenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wie bislang auch schon für Arbeiternehmer gelten, stellt keine Verbesserung für den Arbeitnehmerdatenschutz dar – auch nicht, wenn man es ins Gesetz schreibt. Die Bundesregierung hat bei dieser entscheidenden Frage geschlafen und ist offensichtlich nicht einmal durch den überdeutlichen Weckruf aufgrund des Skandals bei der Deutschen Bahn aufgewacht. Jetzt versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
• LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen - BERLIN, den 16.02.2009 - LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen hilft Familien mit Kindern nicht - Zum Familienreport 2009 des Bundesfamilienministeriums erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Was die Familienministerin im Familienreport als Erfolg ihrer Politik anpreist, ist in Wirklichkeit PR mit wenig Substanz. Von einer Trendumkehr bei den Geburtenzahlen zu sprechen, muss auf falschen Zahlen beruhen: Noch im Sommer 2008 teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass die Zahl der Kindergeldkinder 2006 bei 18,9 Millionen lag, bei 2007 bei 18,7 Millionen und 2008 bei 18,3 Millionen. Das heißt, die Zahl der Kindergeldkinder geht trotz Elterngeld zurück (Bundestagsdrucksache 16/10004). Die Bilanz der Familienpolitik ist ernüchternder, als die Botschaft im Familienreport glauben machen will.
• HAPPACH-KASAN: Zur aktuellen ISAAA-Studie - BERLIN, den 12.02.2009 - HAPPACH-KASAN: Biotechnologische Züchtung weltweit erfolgreich - Zur aktuellen ISAAA-Studie (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications) erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der erneute Anstieg der Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen auf nunmehr 125 Millionen Hektar (Deutschland hat eine Fläche von 35 Millionen Hektar) ist ein beeindruckendes Zeugnis für den Erfolg der Züchtungsmethode. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, den Landwirten in Deutschland ebenfalls den Zugang zum Anbau von standortgerechten, transgenen Sorten zu ermöglichen. ...
• FLACH: Zum gescheiterten Umweltgesetzbuch - BERLIN, den 12.02.2009 - FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro- Zu den Kosten des gescheiterten Umweltgesetzbuches erklärt die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesumweltministeriums Ulrike FLACH: Aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Berichtsanforderung geht hervor, dass allein in den Jahren 2006 bis 2008 über 1,2 Millionen Euro Steuergelder in die Erarbeitung des - erst kürzlich für gescheitert erklärten - Umweltgesetzbuches geflossen sind. Die Mittel wurden je zur Hälfte für Personal sowie Konferenzen und Gutachten ausgegeben.
• PILTZ: Zum Arbeitnehmerdatenschutz - BERLIN, den 11.02.2009 - PILTZ: Bundesregierung muss beim Arbeitnehmerdatenschutz jetzt endlich handeln - Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, die schon von der rot-grünen Bundesregierung für die letzte Wahlperiode angekündigt war und die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gefordert wird und bereits mehrfach fraktionsübergreifend in gemeinsamen Entschließungen beschlossen wurde, lässt aber noch immer auf sich warten. Eine Ankündigungspolitik, die sich in Datenschutzgipfeln erschöpft, aber ansonsten immer auf halber Strecke steckenbleibt, hilft niemandem.
• KOPP: Zum Verbot von Glühlampen - BERLIN, den 11.02.2009 - KOPP: Glühlampen dürfen nicht zum Signalfeuer für europäische Verbotspolitik werden - Zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Verbot von Glühlampen erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Unter dem Deckmantel der Energieeffizienz werden den europäischen Bürgern immer mehr zweifelhafte Verbote untergeschoben, deren Last sie allzu oft in Form höherer Kosten und geringen Nutzens zu schultern haben. Mit vielbeschworener Technologieoffenheit und freier Produktwahl hat dies nichts mehr zu tun. ...
• DYCKMANNS: Zum Vertrag von Lissabon - BERLIN, den 11.02.2009 - DYCKMANS / LÖNING: Bundestag muss Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen besser nutzen - Zur Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Mechthild Dyckmans und Markus Löning, die die FDP-Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertreten: Die Auftritte der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht waren inhaltlich schwach und von Unkenntnis geprägt. Gauweiler hat sich den intensiven Debatten im Bundestag über den Reformvertrag regelmäßig entzogen. Lafontaine ist an den eigentlichen Fragen nicht interessiert und versucht, mit populistischen Reden das Bundesverfassungsgericht als Wahlkampfbierzelt zu missbrauchen. Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihren Nachfragen deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Beteiligung des Bundestages an der europäischen Rechtsetzung ist. Dies war und ist auch das Hauptanliegen der FDP. ...
• Welttag gegen Genitalverstümmelung - BERLIN, den 05.02.2009 - LAURISCHK: Gezieltes Handeln gegen Genitalverstümmelung ist überfällig - Zum morgigen Welttag gegen Genitalverstümmelung erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Die Genitalverstümmelung in all ihren Erscheinungsformen ist eine der gravierendsten und durch nichts zu entschuldigende Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die von Genitalverstümmelung bedrohten Frauen und Mädchen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, gerade von Erziehern, Lehrern, Ärzten, Polizisten und Mitarbeitern von Beratungsstellen, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Das Thema muss Eingang finden in die Lehrpläne und Curricula der angesprochenen Berufe, denn Genitalverstümmelung muss als Problem bekannt sein.
• Laurischk: Integration durch Bildung - BERLIN, den 26.01.2009 - LAURISCHK: Mehr Bildung = mehr Integration - Zu der Studie über den Integrationsgrad verschiedener Zuwanderergruppen erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Wer Integration fördern will, muss Perspektiven aufzeigen. Dies geht nur über Bildung und das Beherrschen der deutschen Sprache. Unter den Aussiedlerfamilien ist dies offensichtlich am Besten begriffen worden.
• Frauenwahlrecht Bürgerinnenpflicht - BERLIN, den 18.01.2009. PIEPER: Frauenwahlrecht ist Bürgerinnenpflicht - Anlässlich des morgigen Jubiläums 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP CORNELIA PIEPER: Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratie lebt von einer starken Beteiligung von Frauen. Es ist noch einiges zu tun, nicht nur in der Politik, sondern auch die Ermutigung von Frauen selbst für Spitzenämter zu kandidieren und das Wahlrecht als Bürgerinnenpflicht anzusehen.
• Europaparteitag der FDP am 17.01.2009 - BERLIN, den 17.01.2009 – Bundes-FDP stellt Kandidaten für Europawahl auf - Auf den ersten 12 Listenplätzen für die Wahl zum Europäischen Parlament treten 5 Frauen an. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, trat auf Platz 1 der Liste an. 526 Delegierte (95,9 Prozent) gaben der Liberalen ihre Stimme. In ihrem Grußwort hatte Cornelia Pieper die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin als „Jeanne d’Arc Europas“. Sie sei eine „Powerfrau“ und ideal für den Posten der Spitzenkandidatin. Weitere Kandidatinnen auf den ersten Plätzen sind auf Platz 5 Gesine Meißner aus Niedersachsen, Nadja Hirsch aus Bayern auf Plaz 9, Alexandra Thein aus Berlin auf Platz 11 und Britta Reimers auf Platz 12. ....
• Gruß: Neues Kinderschutzgesetz - BERLIN, den 21.01.2009 - GRUSS: Prävention beim Kinderschutz ausbauen - Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Familienministerin macht mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Kinderschutzgesetz darf allerdings nicht der Eindruck vermittelt werden, die Politik hätte nun ihren Teil zu diesem wichtigen Thema abgearbeitet. Kinderschutz muss vor allem präventiv betrieben werden. Denn sobald Misshandlungen für das Jugendamt oder Ärzte offensichtlich werden, haben Kinder bereits einen langen Leidensweg hinter sich.
• Europaparteitag der FDP - BERLIN, den 17.01.2009 - Silvana Koch-Mehrin zieht positive Bilanz der Arbeit der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament -Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin, eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Die Liberalen in Europa hätten viel erreicht, so Koch-Mehrin, die sich herzlich bei ihren Kollegen für die Zusammenarbeit bedankte. "Als Team konnten wir Schlüsselfunktionen innerhalb des EU-Parlamentes wahrnehmen", fasste die Liberale die Bilanz zusammen. "Wir legen dem EU-Zentralismus Zügel an", rief Koch-Mehrin kämpferisch. Sie unterstrich damit auch ihre Botschaft für den Wahlkampf: "Wir wollen ein Europa der Bürger."
• Piltz: Kommunen entlasten - BERLIN, den 13.01.2009 - PILTZ: Kommunen nachhaltig entlasten und zielgerichtet in die Zukunft investieren Anlässlich der Einigung der Bundesregierung auf ein Investitionsprogramm für Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Das Konjunkturpaket kann aber nicht eine echte Gemeindefinanzreform ersetzen. Notwendig ist, den Kommunen langfristig finanziellen Spielraum zu eröffnen. Kurzfristige Finanzspritzen können allenfalls die ärgsten Symptome lindern. Notwendig ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte. ....
• Lenke: Konjunkturprogramm - BERLIN, den 13.01.2009 - LENKE: FDP will steuerliche Gleichbehandlung von Erwachsenen und Kindern - Zum Konjunkturprogramm II der so genannten großen Koalition erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Das Alibi-Geschenk in Form einer Zahlung von 100 Euro für jedes Kind hilft Familien mit Kindern angesichts hoher Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten herzlich wenig. Von Entlastung der Familien kann keine Rede sein. Familien und Alleinerziehende brauchen nach Mehrwertsteuererhöhung, kräftig gestiegenen Preisen bei Lebensmitteln, Windeln und Heizkosten gezieltere und langfristige Unterstützung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert für Kinder den gleichen Freibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wie für Erwachsene sowie die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro für jedes Kind.
• Lenke zum Vorschlag der SPD - BERLIN, den 05.01.2009 - LENKE: 200 Euro-Einmalzahlung für Kinder ist Feigenblatt-Familienpolitik der SPD - Zu den Forderungen der SPD, den Familien für jedes Kind eine einmalige Zahlung über 200 Euro zu gewähren, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Mit ihrem Vorschlag, einmalig den Familien für jedes Kind 200 Euro zu gewähren, mag die SPD ihr schlechtes Gewissen wegen der hohen Teuerungsrate für Lebenshaltungskosten in 2008 beruhigen wollen. Diese Einmalzahlung hilft den Familien letztlich wenig. Diese brauchen dauerhafte Unterstützung.
• KOPP: Muskelspiel um Gaslieferungen beenden - BERLIN, den 30.12.2008 - Zum andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Im jährlich wiederkehrenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine könnte die Bundesregierung einen Beitrag zur Konfliktbewältigung leisten, wenn auch sie der ukrainischen Seite klar machte, dass Schulden tatsächlich bezahlt werden müssen, anstatt mit Unterbrechungen von Gaslieferungen nach Deutschland und Europa zu drohen. Immerhin fließen 80 % der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Länder über ukrainisches Territorium. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt aber ebenso deutlich, wie dringend nötig der Bau der Ostseepipeline ist, mit der eine wichtige Alternative für Gaslieferungen nach Deutschland und Europa auf den Plan käme. ...
• Europawahl 2009 - BERLIN, den 17.12.2008 - Liberale Frauen auf dem Vormarsch! Nach dem ersten erfolgreichen Jahr des FDP-Mentoring-Programms „Top-Nachwuchs-Talent“, sind nun die Hälfte der Kandidaten für die ersten zehn Listenplätze zum Europaparteitag am 17. Januar 2009 Frauen. Neben unserer Spitzenkandidatin, Dr. Silvana Koch-Mehrin, werden auf den ersten zehn Plätzen unter anderem kandidieren: Frau Gesine Meisner, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Frau Nadja Hirsch, Diplom Psychologin aus Bayern, die in diesem Jahr auch Mentee im Rahmen des Mentoring-Programms war, Frau Alexandra Thein, die als Rechtsanwältin in Berlin arbeitet und schließlich Frau Britta Reimers, Landwirtin aus Schleswig-Holstein. ...
• Piltz zum Datenskandal bei der LBB - BERLIN, den 13.12.2008 - PILTZ: Unternehmen müssen offenlegen, wer Kundendaten verarbeitet - Zum Datenskandal bei der Berliner Landesbank erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, müssen die Datensicherheit groß schreiben. Der zum Teil schon grob fahrlässige Umgang mit höchst sensiblen Daten muss aufs schärfste verfolgt werden. Künftig sollten Unternehmen offenlegen, wenn sie die Verarbeitung sensibler Daten auf andere, externe Unternehmen übertragen. Es kann nicht sein, dass der Kunde darauf vertraut, dass seine Daten bei der Bank quasi im „Tresor“ liegen, während tatsächlich alle möglichen Dritten Einblick in seine Kontodaten, Überweisungen, Kredite und sogar Geheimnummern erhalten. Der neueste Skandal zeigt, dass Datenskandale nicht ein Problem der Call-Center-Branche sind, sondern aller Wirtschaftsbereiche. (Foto: Frank Ossenbrink)...
• HAPPACH-KASAN: Effektiver Bienenschutz - BERLIN, den 03.12.2008 - HAPPACH-KASAN: Effektiver Bienenschutz gelingt nur durch Zusammenarbeit mit der Wissenschaft - Zur Meldung „Imker warnen vor weiterem Bienensterben“ erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP fordert die Einführung von Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut. Es muss sicher ausgeschlossen werden, dass die zur Beizung verwendeten Pflanzenschutzmittel in die Luft verweht werden und auf Blütenpflanzen gelangen, wo sie Bienen und Wildinsekten schädigen können. Nur so können Unfälle wie der im Frühjahr dieses Jahres in Südwestdeutschland, wo nach Angaben des Julius-Kühn-Instituts etwa 11.000 Bienenvölker teilweise schwer geschädigt wurden, vermieden werden. Die Methode der Beizung ist eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme im Pflanzenschutz: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird minimiert, das nützt der Natur und schont den Geldbeutel. ...
• Piltz zur Einigung über Gesetz - BERLIN, den 03.12.2008 - PILTZ: Einigung zum BKA-Gesetz ist schallende Ohrfeige für die Grundrechte Zur Einigung zwischen Union und SPD zum BKA-Gesetz und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der Berg hat gekreißt und nicht einmal ein Mäuschen geboren. Die Einigung von Union und SPD zum BKA-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Grundrechte. Die Grundrechte sind wieder einmal dem parteitaktischen Geschachere der so genannten Großen Koalition zum Opfer gefallen. Künftig darf das BKA in Patientenakten herumschnüffeln und Ärzte müssen Auskunft über höchst sensible Gesundheitsdaten ihrer Patienten geben. Journalisten können Informanten keine Vertraulichkeit mehr zusichern. Die Polizei hört mit, liest E-Mails und zapft Telefone in den Redaktionen an. Die Pressefreiheit wird in unerträglichem Maße ausgehöhlt. Einigkeit besteht in der so genannten Großen Koalition nur noch bei der Einschränkung der Grundrechte
• PILTZ zum BKA-Gesetz - BERLIN, den 28.11.2008 - PILTZ: BKA-Gesetz muss nicht unter Schäubles Weihnachtsbaum liegen - Zur heutigen Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Nerven bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble liegen offensichtlich blank. Vom Koalitionspartner SPD mit ultimativer Fristsetzung bis Weihnachten zu verlangen, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, zeigt zudem, dass die Stimmung in der so geannten Großen Koalition alles andere als weihnachtlich friedvoll ist. (Foto: Studio Schöniger Düsseldorf, 2005) ....
• Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen - BERLIN, den 24.11.2008 - LAURISCHK: Familiäre Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern, Frauenhausfinanzierung sichern- Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt Sibylle LAURISCHK, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: Opfer von familiärer Gewalt brauchen sichere Zufluchtsorte. In Deutschland sind dies Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, ....
• Lenke zu Spätabtreibungen - BERLIN, den 24.11.2008 - LENKE: Kein verstärkter Druck auf Frauen bei Spätabtreibungen - Zum Gruppenantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Verstärkter Druck zur Beratung löst die Probleme von Frauen, die eine Spätabtreibung vornehmen lassen wollen nicht. Statt dessen sollen sie mit psychologischer Hilfe unterstützt werden, eine persönliche Entscheidung zu treffen. ...
• Laurischk: Regelung zur Frauenhausfinanzierung - BERLIN, den 12.11.2008 - Zur Sachverständigenanhörung zum Thema Frauenhausfinanzierung vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Sibylle LAURISCHK: Alle juristischen Gutachter haben die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern erkannt. Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, ob die Länder oder der Bund in der Pflicht sind. .....
• Laurischk: Mehr Schubkraft für Integration - BERLIN, den 05.11.2008 - Anlässlich des 3. Integrationsgipfels am morgigen 6. November 2008 im Kanzleramt erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Um eine ernsthafte Integrationspolitik voranzutreiben, reichen keine zweistündigen Gipfelveranstaltungen aus. Bisher waren die Integrationsgipfel nur inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik, ohne wirklich etwas zu verändern. ...
• Lenke fordert Verbesserungen beim Elterngeld - BERLIN, den 29.10.2008 - Anlässlich der Veröffentlichung des Elterngeld-Berichts von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die Ministerin hat in ihrer geschönten Erfolgsbilanz die Schwächen des Elterngeldes wohlweislich ausgeklammert .....
• Gruss zum Kinderförderungsgesetz - BERLIN, den 28.10.2008 - Zur heute veröffentlichten Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gleichstellung privat-gewerblicher Anbieter von Kinderförderung, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS....
• Pieper zum Bildungsgipfel - BERLIN, den 20.10.2008 - Pieper, MdB: "Wir brauchen endlich eine Allianz zwischen Familien- und Bildungspolitik!" Zum bevorstehenden Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche fordert die Vizevorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Cornelia PIEPER: Ich erwarte vom Bildungsgipfel eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Bildungsstrategie,.....
• Lenke zur Kindergelderhöhung - BERLIN, den 15.10.2008 - Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Kindergeld und Kinderfreibetrag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die von der so genannten Großen Koalition beschlossene Kindergelderhöhung fällt so mickrig aus, dass die Bundesregierung keinen Dank von Eltern erwarten kann. Familien wollen keine staatlichen Almosen, sondern mehr Netto vom Brutto. ....
• Lenke: Wiedereinstiegsprogramm für Mütter - BERLIN, den 14.08.2008 - Zum geplanten Wiedereinstiegsprogramm für Mütter erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Staatlich finanzierte Programme der Familienministerin sind auf den ersten Blick attraktiv und medienwirksam. Positiv ist, Mütter zu unterstützen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Als erstes bedarf es jedoch einer Reform der Steuerklassen. Die FDP fordert die Abschaffung der Steuerklasse V, die von hohem Bruttoverdienst bei verheirateten Frauen nur wenig Netto übrig lässt. Das ist ein großes Hindernis für den Wiedereinstieg in den Beruf. ...
• Gruß: Kinderarmut bekämpfen - BERLIN, den 12.08.2008 - Zur heute vorgestellten Studie zum Zusammenhang zwischen dem Angebot von Betreuungsplätzen und Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft beweist, dass das Angebot an Betreuungsplätzen bei der Beseitigung von Kinderarmut ein entscheidender Faktor ist. Dies untermauert die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Angebot an Betreuungsplätzen möglichst kurzfristig auf 750 000 Plätze zu erweitern, anstatt sich damit bis 2013 Zeit zu lassen. ...
• Lenke: Benachteiligung beim Elterngeld - BERLIN, den 08.08.2008 - Die FDP-Fraktion im Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zu Detailabstimmungen beim Elterngeld. Sie sieht insbesondere Studentinnen und freiberufliche Frauen bei der derzeitigen Regelung im Nachteil. „Wir fordern ein Mindestelterngeld für Selbstständige“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, der „Rheinischen Post“. Die Höhe des Betrags ließ sie noch offen. ...
• Lenke: Internationaler Tag der Familie - BERLIN, den 15.05.2008 - Aus Anlass des Internationalen Tages der Familie erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: Der von der UNESCO im Jahr 1994 ausgerufene Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, mehr Unterstützung für Familien einzufordern. Lippenbekenntnisse nützen Familien mit Kindern nicht. Sie brauchen spürbare Hilfen, zum Beispiel in Form eines ausreichenden Betreuungsangebots für Kinder. Denn die viel gepriesene Wahlfreiheit für Familien ist erst dann erfüllt, wenn auch die passgenaue Betreuung möglich ist. ....
• Kinder-Betreuungsfalle ungeklärt - BERLIN, den 10.01.2006 - Zu den Plänen der Regierungskoalition, während Klausurtagung das Streitthema Familienförderung zwischen Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück zu behandeln, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke: „Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Thema Elterngeld und Kinderbetreuung endlich Klarheit zu schaffen. Familienpolitik darf nicht länger Zankapfel zwischen Sozial- und Finanzpolitikern bleiben. ...

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