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Aktuelles

• PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - BERLIN, den 16.02.2009 - PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel - Zu den Ergebnissen des heutigen Datenschutzgipfels zum Arbeitnehmerdatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Ergebnisse des Datenschutzgipfels sind eine Null-Nummer. Die Feststellung, dass die bestehenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wie bislang auch schon für Arbeiternehmer gelten, stellt keine Verbesserung für den Arbeitnehmerdatenschutz dar – auch nicht, wenn man es ins Gesetz schreibt. Die Bundesregierung hat bei dieser entscheidenden Frage geschlafen und ist offensichtlich nicht einmal durch den überdeutlichen Weckruf aufgrund des Skandals bei der Deutschen Bahn aufgewacht. Jetzt versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
• LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen - BERLIN, den 16.02.2009 - LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen hilft Familien mit Kindern nicht - Zum Familienreport 2009 des Bundesfamilienministeriums erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Was die Familienministerin im Familienreport als Erfolg ihrer Politik anpreist, ist in Wirklichkeit PR mit wenig Substanz. Von einer Trendumkehr bei den Geburtenzahlen zu sprechen, muss auf falschen Zahlen beruhen: Noch im Sommer 2008 teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass die Zahl der Kindergeldkinder 2006 bei 18,9 Millionen lag, bei 2007 bei 18,7 Millionen und 2008 bei 18,3 Millionen. Das heißt, die Zahl der Kindergeldkinder geht trotz Elterngeld zurück (Bundestagsdrucksache 16/10004). Die Bilanz der Familienpolitik ist ernüchternder, als die Botschaft im Familienreport glauben machen will.
• HAPPACH-KASAN: Zur aktuellen ISAAA-Studie - BERLIN, den 12.02.2009 - HAPPACH-KASAN: Biotechnologische Züchtung weltweit erfolgreich - Zur aktuellen ISAAA-Studie (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications) erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der erneute Anstieg der Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen auf nunmehr 125 Millionen Hektar (Deutschland hat eine Fläche von 35 Millionen Hektar) ist ein beeindruckendes Zeugnis für den Erfolg der Züchtungsmethode. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, den Landwirten in Deutschland ebenfalls den Zugang zum Anbau von standortgerechten, transgenen Sorten zu ermöglichen. ...
• FLACH: Zum gescheiterten Umweltgesetzbuch - BERLIN, den 12.02.2009 - FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro- Zu den Kosten des gescheiterten Umweltgesetzbuches erklärt die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesumweltministeriums Ulrike FLACH: Aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Berichtsanforderung geht hervor, dass allein in den Jahren 2006 bis 2008 über 1,2 Millionen Euro Steuergelder in die Erarbeitung des - erst kürzlich für gescheitert erklärten - Umweltgesetzbuches geflossen sind. Die Mittel wurden je zur Hälfte für Personal sowie Konferenzen und Gutachten ausgegeben.
• PILTZ: Zum Arbeitnehmerdatenschutz - BERLIN, den 11.02.2009 - PILTZ: Bundesregierung muss beim Arbeitnehmerdatenschutz jetzt endlich handeln - Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Nicht erst das Ausspähen von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn, sondern schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, die schon von der rot-grünen Bundesregierung für die letzte Wahlperiode angekündigt war und die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gefordert wird und bereits mehrfach fraktionsübergreifend in gemeinsamen Entschließungen beschlossen wurde, lässt aber noch immer auf sich warten. Eine Ankündigungspolitik, die sich in Datenschutzgipfeln erschöpft, aber ansonsten immer auf halber Strecke steckenbleibt, hilft niemandem.
• KOPP: Zum Verbot von Glühlampen - BERLIN, den 11.02.2009 - KOPP: Glühlampen dürfen nicht zum Signalfeuer für europäische Verbotspolitik werden - Zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Verbot von Glühlampen erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Unter dem Deckmantel der Energieeffizienz werden den europäischen Bürgern immer mehr zweifelhafte Verbote untergeschoben, deren Last sie allzu oft in Form höherer Kosten und geringen Nutzens zu schultern haben. Mit vielbeschworener Technologieoffenheit und freier Produktwahl hat dies nichts mehr zu tun. ...
• DYCKMANNS: Zum Vertrag von Lissabon - BERLIN, den 11.02.2009 - DYCKMANS / LÖNING: Bundestag muss Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen besser nutzen - Zur Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Mechthild Dyckmans und Markus Löning, die die FDP-Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertreten: Die Auftritte der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht waren inhaltlich schwach und von Unkenntnis geprägt. Gauweiler hat sich den intensiven Debatten im Bundestag über den Reformvertrag regelmäßig entzogen. Lafontaine ist an den eigentlichen Fragen nicht interessiert und versucht, mit populistischen Reden das Bundesverfassungsgericht als Wahlkampfbierzelt zu missbrauchen. Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihren Nachfragen deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Beteiligung des Bundestages an der europäischen Rechtsetzung ist. Dies war und ist auch das Hauptanliegen der FDP. ...
• Welttag gegen Genitalverstümmelung - BERLIN, den 05.02.2009 - LAURISCHK: Gezieltes Handeln gegen Genitalverstümmelung ist überfällig - Zum morgigen Welttag gegen Genitalverstümmelung erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Die Genitalverstümmelung in all ihren Erscheinungsformen ist eine der gravierendsten und durch nichts zu entschuldigende Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die von Genitalverstümmelung bedrohten Frauen und Mädchen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, gerade von Erziehern, Lehrern, Ärzten, Polizisten und Mitarbeitern von Beratungsstellen, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Das Thema muss Eingang finden in die Lehrpläne und Curricula der angesprochenen Berufe, denn Genitalverstümmelung muss als Problem bekannt sein.
• Mitgliederversammlung 2009 - BERLIN, den 05.02.2009 - In Frankfurt am Main findet am 07.02.2009 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen statt. Auf dem Programm steht neben der Nachwahl von Beisitzerinnen auch eine Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen der FDP für die Europawahl Gesine Meißner und Alexandra Thein sowie Nicola Beer, der neuen Staatssekretärin für Europa im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Themenschwerpunkte der Diskussion sollen die Themen „Verbraucherschutz in Europa“ und „Frauen in Chefetagen“ sein. Auf der Mitgliederversammlung stehen auch Antragsberatungen unter anderem zu den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elterngeld und der Finanzierung von Frauenhäusern. Außerdem wird sich die Mitgliederversammlung mit einem neuen Grundsatzprogramm befassen. Die Mitgliederversammlung beginnt um 10:30 Uhr. Ort: Frankfurt/M., Domplatz 3, Haus am Dom. Gäste sind jederzeit willkommen.
• Laurischk: Integration durch Bildung - BERLIN, den 26.01.2009 - LAURISCHK: Mehr Bildung = mehr Integration - Zu der Studie über den Integrationsgrad verschiedener Zuwanderergruppen erklärt die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle LAURISCHK: Wer Integration fördern will, muss Perspektiven aufzeigen. Dies geht nur über Bildung und das Beherrschen der deutschen Sprache. Unter den Aussiedlerfamilien ist dies offensichtlich am Besten begriffen worden.
• Gruß: Neues Kinderschutzgesetz - BERLIN, den 21.01.2009 - GRUSS: Prävention beim Kinderschutz ausbauen - Zum heute im Bundeskabinett beratenen Entwurf eines Kinderschutzgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Familienministerin macht mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Kinderschutzgesetz darf allerdings nicht der Eindruck vermittelt werden, die Politik hätte nun ihren Teil zu diesem wichtigen Thema abgearbeitet. Kinderschutz muss vor allem präventiv betrieben werden. Denn sobald Misshandlungen für das Jugendamt oder Ärzte offensichtlich werden, haben Kinder bereits einen langen Leidensweg hinter sich.
• 90 Jahre Frauenwahlrecht - SULZBACH, den 19.01.2009 - Zeit für ein Resümee - von Doris Buchholz - Der 12. November 1918 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. An diesem Tag verkündete der Rat der Volksbeauftragten in einem Aufruf an das deutsche Volk: "Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen." Das Frauenwahlrecht erhielt damit erstmals Gesetzeskraft. Die ersten Landtagswahlen, bei denen Frauen das aktive und passive Wahlrecht hatten, fanden im Dezember 1918 in Anhalt, in Mecklenburg-Strelitz und in Braunschweig statt, es folgten dann im Januar Landtagswahlen in Bayern, Baden und Württemberg. Am 19.01.1919 waren Frauen zum ersten Mal aufgerufen eine Nationalversammlung zu wählen. 82% der wahlberechtigten Frauen haben damals von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In der ersten, von Frauen mitgewählten Weimarer Nationalversammlung waren 36 der 421 Sitze von weiblichen Abgeordneten besetzt. Der Frauenanteil betrug damals 8,5 %. Heute sind im Bundestag immerhin 197 der 612 Abgeordneten Frauen (32,5 %).
• Frauen in der Politik - HANNOVER, den 20.01.2009 - Am 19.01.2009 hielt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts der Landfrauen in der Region Osnabrück und des Landkreises einen Vortrag zum Thema "Frauen in der Politik - Wunsch und Wirklichkeit". Ihr Fazit: Es gibt noch viel zu tun!
• Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland - BERLIN, den 19.01.2009 – Die Liberalen Frauen gratulieren ihrer Ehrenvorsitzenden, Bundesministerin a.D. IRMGARD SCHWAETZER zur Wahl in die bundesweite Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Berliner Kirchenparlament hatte IRMGARD SCHWAETZER am Freitag gewählt. Frau Schwaetzer vertritt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei der Bundes-Synode der EKD.
• Frauenwahlrecht Bürgerinnenpflicht - BERLIN, den 18.01.2009. PIEPER: Frauenwahlrecht ist Bürgerinnenpflicht - Anlässlich des morgigen Jubiläums 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP CORNELIA PIEPER: Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratie lebt von einer starken Beteiligung von Frauen. Es ist noch einiges zu tun, nicht nur in der Politik, sondern auch die Ermutigung von Frauen selbst für Spitzenämter zu kandidieren und das Wahlrecht als Bürgerinnenpflicht anzusehen.
• Europaparteitag der FDP - BERLIN, den 17.01.2009 - Silvana Koch-Mehrin zieht positive Bilanz der Arbeit der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament -Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin, eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Die Liberalen in Europa hätten viel erreicht, so Koch-Mehrin, die sich herzlich bei ihren Kollegen für die Zusammenarbeit bedankte. "Als Team konnten wir Schlüsselfunktionen innerhalb des EU-Parlamentes wahrnehmen", fasste die Liberale die Bilanz zusammen. "Wir legen dem EU-Zentralismus Zügel an", rief Koch-Mehrin kämpferisch. Sie unterstrich damit auch ihre Botschaft für den Wahlkampf: "Wir wollen ein Europa der Bürger."
• Lenke zum Vorschlag der SPD - BERLIN, den 05.01.2009 - LENKE: 200 Euro-Einmalzahlung für Kinder ist Feigenblatt-Familienpolitik der SPD - Zu den Forderungen der SPD, den Familien für jedes Kind eine einmalige Zahlung über 200 Euro zu gewähren, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Mit ihrem Vorschlag, einmalig den Familien für jedes Kind 200 Euro zu gewähren, mag die SPD ihr schlechtes Gewissen wegen der hohen Teuerungsrate für Lebenshaltungskosten in 2008 beruhigen wollen. Diese Einmalzahlung hilft den Familien letztlich wenig. Diese brauchen dauerhafte Unterstützung.
• KOPP: Muskelspiel um Gaslieferungen beenden - BERLIN, den 30.12.2008 - Zum andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Im jährlich wiederkehrenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine könnte die Bundesregierung einen Beitrag zur Konfliktbewältigung leisten, wenn auch sie der ukrainischen Seite klar machte, dass Schulden tatsächlich bezahlt werden müssen, anstatt mit Unterbrechungen von Gaslieferungen nach Deutschland und Europa zu drohen. Immerhin fließen 80 % der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Länder über ukrainisches Territorium. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt aber ebenso deutlich, wie dringend nötig der Bau der Ostseepipeline ist, mit der eine wichtige Alternative für Gaslieferungen nach Deutschland und Europa auf den Plan käme. ...
• Europawahl 2009 - BERLIN, den 17.12.2008 - Liberale Frauen auf dem Vormarsch! Nach dem ersten erfolgreichen Jahr des FDP-Mentoring-Programms „Top-Nachwuchs-Talent“, sind nun die Hälfte der Kandidaten für die ersten zehn Listenplätze zum Europaparteitag am 17. Januar 2009 Frauen. Neben unserer Spitzenkandidatin, Dr. Silvana Koch-Mehrin, werden auf den ersten zehn Plätzen unter anderem kandidieren: Frau Gesine Meisner, Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Frau Nadja Hirsch, Diplom Psychologin aus Bayern, die in diesem Jahr auch Mentee im Rahmen des Mentoring-Programms war, Frau Alexandra Thein, die als Rechtsanwältin in Berlin arbeitet und schließlich Frau Britta Reimers, Landwirtin aus Schleswig-Holstein. ...
• Piltz zum Datenskandal bei der LBB - BERLIN, den 13.12.2008 - PILTZ: Unternehmen müssen offenlegen, wer Kundendaten verarbeitet - Zum Datenskandal bei der Berliner Landesbank erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, müssen die Datensicherheit groß schreiben. Der zum Teil schon grob fahrlässige Umgang mit höchst sensiblen Daten muss aufs schärfste verfolgt werden. Künftig sollten Unternehmen offenlegen, wenn sie die Verarbeitung sensibler Daten auf andere, externe Unternehmen übertragen. Es kann nicht sein, dass der Kunde darauf vertraut, dass seine Daten bei der Bank quasi im „Tresor“ liegen, während tatsächlich alle möglichen Dritten Einblick in seine Kontodaten, Überweisungen, Kredite und sogar Geheimnummern erhalten. Der neueste Skandal zeigt, dass Datenskandale nicht ein Problem der Call-Center-Branche sind, sondern aller Wirtschaftsbereiche. (Foto: Frank Ossenbrink)...
• Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen - BERLIN, den 24.11.2008 - Mieke Senftleben MdA, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, erklärt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Frauen von WOZA (Woman of Zimbabwe arise) sind Vorbilder „Sie verteilen rote Rosen an Passanten - allen Androhungen von Verhaftung zum Trotz! So protestieren die Aktivistinnen der simbabwischen Menschenrechtsorganisation WOZA unter Lebensgefahr für Versammlungs- und Meinungsfreiheit...
• Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen - BERLIN, den 24.11.2008 - LAURISCHK: Familiäre Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern, Frauenhausfinanzierung sichern- Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“ erklärt Sibylle LAURISCHK, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: Opfer von familiärer Gewalt brauchen sichere Zufluchtsorte. In Deutschland sind dies Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen, ....
• Lenke zu Spätabtreibungen - BERLIN, den 24.11.2008 - LENKE: Kein verstärkter Druck auf Frauen bei Spätabtreibungen - Zum Gruppenantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Verstärkter Druck zur Beratung löst die Probleme von Frauen, die eine Spätabtreibung vornehmen lassen wollen nicht. Statt dessen sollen sie mit psychologischer Hilfe unterstützt werden, eine persönliche Entscheidung zu treffen. ...
• Liberta 2008 verliehen - BERLIN, den 13.11.2008 - Bürgerinnenpreis Liberta 2008 an PROF. DR. ULRIKE DETMERS und Ehrenpreis an ANN KATHRIN LINSENHOFF verliehen Am 12. November 2008 wurde die „Liberta“ zum zweiten Mal in Berlin verliehen.....
• Laurischk: Mehr Schubkraft für Integration - BERLIN, den 05.11.2008 - Anlässlich des 3. Integrationsgipfels am morgigen 6. November 2008 im Kanzleramt erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Um eine ernsthafte Integrationspolitik voranzutreiben, reichen keine zweistündigen Gipfelveranstaltungen aus. Bisher waren die Integrationsgipfel nur inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik, ohne wirklich etwas zu verändern. ...
• Neues Unterhaltsrecht - BERLIN den 12.11.2008 - „Das neue Unterhaltsrecht - Was Männer hoffen und Frauen fürchten" BERLIN, den 12.11.2008 - Im Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 11. November 2008 die gemeinsame Veranstaltung der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen e.V. und der Liberalen Frauen Berlin statt. Thema der Podiumsdiskussion war die Neuregelung des Unterhaltsrechts. ....
• Laurischk: Mehr Schubkraft für Integration - BERLIN, den 05.11.2008 - Anlässlich des 3. Integrationsgipfels am morgigen 6. November 2008 im Kanzleramt erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK: Um eine ernsthafte Integrationspolitik voranzutreiben, reichen keine zweistündigen Gipfelveranstaltungen aus. Bisher waren die Integrationsgipfel nur inhaltsleere Aktionen der Regierungspolitik, ohne wirklich etwas zu verändern. ...
• Lenke fordert Verbesserungen beim Elterngeld - BERLIN, den 29.10.2008 - Anlässlich der Veröffentlichung des Elterngeld-Berichts von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die Ministerin hat in ihrer geschönten Erfolgsbilanz die Schwächen des Elterngeldes wohlweislich ausgeklammert .....
• Gruss zum Kinderförderungsgesetz - BERLIN, den 28.10.2008 - Zur heute veröffentlichten Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gleichstellung privat-gewerblicher Anbieter von Kinderförderung, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS....
• Pieper zum Bildungsgipfel - BERLIN, den 20.10.2008 - Pieper, MdB: "Wir brauchen endlich eine Allianz zwischen Familien- und Bildungspolitik!" Zum bevorstehenden Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche fordert die Vizevorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Cornelia PIEPER: Ich erwarte vom Bildungsgipfel eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Bildungsstrategie,.....
• Lenke zur Kindergelderhöhung - BERLIN, den 15.10.2008 - Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Kindergeld und Kinderfreibetrag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Die von der so genannten Großen Koalition beschlossene Kindergelderhöhung fällt so mickrig aus, dass die Bundesregierung keinen Dank von Eltern erwarten kann. Familien wollen keine staatlichen Almosen, sondern mehr Netto vom Brutto. ....
• 15. Landesvereinigung gegründet - WISMAR, den 01.09.2008 - Mit Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt in 15 Bundesländern Landesvereinigungen der Liberalen Frauen. In der Gründungsversammlung am 25.08. 2008 in Rostock in einer idyl...
• Lenke: Wiedereinstiegsprogramm für Mütter - BERLIN, den 14.08.2008 - Zum geplanten Wiedereinstiegsprogramm für Mütter erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Staatlich finanzierte Programme der Familienministerin sind auf den ersten Blick attraktiv und medienwirksam. Positiv ist, Mütter zu unterstützen, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Als erstes bedarf es jedoch einer Reform der Steuerklassen. Die FDP fordert die Abschaffung der Steuerklasse V, die von hohem Bruttoverdienst bei verheirateten Frauen nur wenig Netto übrig lässt. Das ist ein großes Hindernis für den Wiedereinstieg in den Beruf. ...
• Gruß: Kinderarmut bekämpfen - BERLIN, den 12.08.2008 - Zur heute vorgestellten Studie zum Zusammenhang zwischen dem Angebot von Betreuungsplätzen und Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft beweist, dass das Angebot an Betreuungsplätzen bei der Beseitigung von Kinderarmut ein entscheidender Faktor ist. Dies untermauert die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Angebot an Betreuungsplätzen möglichst kurzfristig auf 750 000 Plätze zu erweitern, anstatt sich damit bis 2013 Zeit zu lassen. ...
• Lenke: Benachteiligung beim Elterngeld - BERLIN, den 08.08.2008 - Die FDP-Fraktion im Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zu Detailabstimmungen beim Elterngeld. Sie sieht insbesondere Studentinnen und freiberufliche Frauen bei der derzeitigen Regelung im Nachteil. „Wir fordern ein Mindestelterngeld für Selbstständige“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, der „Rheinischen Post“. Die Höhe des Betrags ließ sie noch offen. ...
• "Say No" - Petition gegen Kindesmissbrauch - BERLIN, den 01.07.2008 - Die Liberalen Frauen unterstützen die Online-Petition „Say No“, die von den Liberalen im Europaparlament gemeinsam mit mehreren Nicht-Regierungsorganisationen (Terre des Hommes, Plan, ECPAT International, Save the Children) im Kampf gegen den Kindesmissbrauch initiiert wurde. Ziel der Petition ist es, dem international organisierten Verbrechen auf internationaler Ebene mit verbesserten Möglichkeiten zu begegnen. Die Petition fordert deshalb auch mehr Einfluss und Mittel für Europol, eine international bessere Verfolgung von Tätern sowie die Aufnahme von Verdächtigen ins Schengener Informationssystem.
• Liberta 2008 - BERLIN, den 11.06.2008 - Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Bürgerinnenpreis der FDP „Liberta“ verliehen. Mit dem von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper initiierten Preis für "Engagement und Ehrenamt" sollen Frauen, die Großartiges mit Vorbildcharakter für die Bürgergesellschaft leisten, geehrt werden. Eine Jury entscheidet, wer als Bürgerin des Jahres mit der "Liberta" am 12. November 2008 in Berlin ausgezeichnet wird. Einsendeschluss für Vorschläge: 12.Oktober 2008!
• FDP Bundesparteitag in München - BERLIN, den 01.06.2008 - Die Liberalen Frauen setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Entgeltunterschiede bei der Bezahlung von Arbeit zwischen Männern und Frauen beseitigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen Frauen beim FDP-Bundesparteitag in München eingebracht. ....
• KITA-Streik in Berlin - BERLIN, den 16.05.2008 - Die FDP will nicht, dass Berlins Kinder und ihre berufstätigen Eltern unter dem KiTa-Streik leiden. Deshalb bietet das Thomas-Dehler-Haus, die Bundesgeschäftsstelle der Liberalen, unter dem Motto „Die KiTa streikt – Das Leben geht weiter“ am 20. und 21. Mai 2008 eine Kinderbetreuung mit ausgebildeten Erziehern an. Die Aktion steht unter der Schirmherrschaft des FDP-Generalsekretärs DIRK NIEBEL sowie der Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen, MIEKE SENFTLEBEN MdA. ...
• Lenke: Internationaler Tag der Familie - BERLIN, den 15.05.2008 - Aus Anlass des Internationalen Tages der Familie erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: Der von der UNESCO im Jahr 1994 ausgerufene Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, mehr Unterstützung für Familien einzufordern. Lippenbekenntnisse nützen Familien mit Kindern nicht. Sie brauchen spürbare Hilfen, zum Beispiel in Form eines ausreichenden Betreuungsangebots für Kinder. Denn die viel gepriesene Wahlfreiheit für Familien ist erst dann erfüllt, wenn auch die passgenaue Betreuung möglich ist. ....
• Bundesmitgliederversammlung Berlin - BERLIN, den 28.04.2008 - Die Berliner FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben ist am Sonntag auf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen in Berlin mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie ist damit Nachfolgerin der liberalen Bundestagsabgeordneten Sibylle Laurischk. Mit dem Bundesverband Liberale Frauen will Senftleben durch eine gezielte Programmarbeit mehr Frauen überzeugen, sich für die liberale Sache zu engagieren.
• Frauen in Wirtschaft, Forschung und Kultur - ERFURT, den 25.08.2007 - Zum „Forum: Frauen in Wirtschaft, Forschung und Kultur“ waren am 25.08.2007 Liberale Frauen aus ganz Deutschland nach Erfurt gekommen. „Die Liberalen Frauen wollen mit dieser Veranstaltung engagierten Frauen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, Frauen mit unterschiedlichen Werdegängen, Frauen aus Ost und West ein Forum zum Erfahrungsaustausch bieten,“ so Sibylle Laurischk in ihrer Begrüßungsrede. .....
• "Rabenmütter"-Aktion ein voller Erfolg - STUTTGART, den 17.06.2007 - Die "Rabenmütter"-Aktion der Liberalen Frauen auf dem Bundesparteitag der FDP in Stuttgart war ein voller Erfolg. Die Bundesvorsitzende Sibylle Laurischk machte für die Liberalen Frauen deutlich, dass sie Überlegungen der Parteispitze für ein Betreuungsgeld ablehnen. ...
• Besuch beim Europäischen Parlament - BERLIN, den 13.03.2007 - Auch wenn viele das heute noch nicht wahrhaben wollen, die Grundlagen für viele unserer Gesetze werden in Brüssel und Straßburg geschaffen. Um sich vor Ort über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren, waren deshalb die Liberalen Frauen der Einladung von Dr. Silvana Koch-Mehrin nach Straßburg gefolgt. ....

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