90 Jahre Frauenwahlrecht
Zeit für ein Resümee - von Doris Buchholz
SULZBACH, den 19.01.2009 - Der 12. November 1918 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. An diesem Tag verkündete der Rat der Volksbeauftragten in einem Aufruf an das deutsche Volk: "Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen." Das Frauenwahlrecht erhielt damit erstmals Gesetzeskraft. Die ersten Landtagswahlen, bei denen Frauen das aktive und passive Wahlrecht hatten, fanden im Dezember 1918 in Anhalt, in Mecklenburg-Strelitz und in Braunschweig statt, es folgten dann im Januar Landtagswahlen in Bayern, Baden und Württemberg.
Am 19.01.1919 waren Frauen zum ersten Mal aufgerufen eine Nationalversammlung zu wählen. 82% der wahlberechtigten Frauen haben damals von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In der ersten, von Frauen mitgewählten Weimarer Nationalversammlung waren 36 der 421 Sitze von weiblichen Abgeordneten besetzt. Der Frauenanteil betrug damals 8,5 %. Heute sind im Bundestag immerhin 197 der 612 Abgeordneten Frauen (32,5 %).
Genau so wichtig wie das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht), ist das Recht gewählt zu werden (passives Wahlrecht). Erst dies ermöglicht die aktive Mitarbeit in den Parlamenten. Erst das passive Wahlrecht gibt die Möglichkeit Dinge tatsächlich mitzugestalten. 2009 stehen in Deutschland insgesamt 16 Wahlen an. Bundestagswahlen, Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und die Europawahl. Es ist deshalb Zeit ein Resümee zu ziehen, wie es mit dem passiven Wahlrecht tatsächlich aussieht.
Auf der Liste der FDP zum Europäischen Parlament sind immerhin 5 Frauen auf den ersten 12 Plätzen. Im Moment hat die FDP 7 Sitze im Europäischen Parlament. Wieviele Frauen letztendlich die FDP im Europäischen Parlament vertreten werden bleibt abzuwarten. Bei gleichem Ergebnis wie vor 5 Jahren würde neben Silvana Koch-Mehrin auch Gesine-Meißner (Platz 5 der Liste) ins Europäische Parlament einziehen. Die nächste Frau auf der Liste ist Nadja Hirsch auf Platz 9, ihr folgen auf Platz 11 Alexandra Thein und auf Platz 12 Britta Reimers. Hier ist mit einer Steigerung der Frauenquote zu rechnen.
In den Landtagen sind Frauen insgesamt erheblich unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den FDP-Fraktionen in den Deutschen Landtagen liegt bei ca. 17 %. Eine positive Ausnahme was den Frauenanteil betrifft ist die FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag. Dort sind mehr als 30 % der Abgeordneten Frauen. In dem am 18.01.2009 neu gewählten hessischen Landtag sind von 20 Abgeordneten 2 Frauen, also gerade Mal 10 %, in Berlin ist Mieke Senftleben die einzige Frau neben 12 Männern (7,69%). Es gibt nach wie vor FDP-Fraktionen in Deutschen Landtagen, in denen nicht eine einzige Frau vertreten ist. Im Saarland, dem Bundesland mit dem höchsten Frauenanteil an FDP Mitgliedern (29 % der Mitglieder sind Frauen) wird im August ein neuer Landtag gewählt. Dort findet man keine einzige Frau auf einem aussichtsreichen Listenplatz und das lag sicherlich nicht an einem Mangel an geeigneten Kandidatinnen.
Auch auf kommunaler Ebene besteht in Deutschland Nachholbedarf. Der Frauenanteil in den ehrenamtlichen Kommunalvertretungen beträgt durchschnittlich nur 24 Prozent. In den einzelnen Bundesländern variiert der Frauenanteil zwischen 28 Prozent (Schleswig-Holstein) und 21 Prozent (Saarland). Nur fünf Prozent der 1.153 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister in Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern sind weiblich. Das Bundesfamilienministerium hat deshalb auch die Kampagne "FRAUEN MACHT KOMMUNE" gestartet, die von 18 Organisationen, u.a. dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Caritasverband und anderen Wohlfahrtsorganisationen unterstützt wird und die Frauen ermutigen soll, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.
Wir haben zwar eine Bundeskanzlerin, eine Fraktionsvorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, aber ansonsten lassen sich bei der Partizipation von Frauen an Politischen Ämtereher Rückschritte als Fortschritte feststellen.
Es gibt noch viel zu tun, bis Frauen in gleicher Weise wie Männer an politischen Ämtern teilhaben können.
Doris Buchholz
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