PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel
PILTZ: Null-Nummer beim Datenschutzgipfel
BERLIN, den 16.02.2009 - Zu den Ergebnissen des heutigen Datenschutzgipfels zum Arbeitnehmerdatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Ergebnisse des Datenschutzgipfels sind eine Null-Nummer. Die Feststellung, dass die bestehenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wie bislang auch schon für Arbeiternehmer gelten, stellt keine Verbesserung für den Arbeitnehmerdatenschutz dar – auch nicht, wenn man es ins Gesetz schreibt.
Die Bundesregierung hat bei dieser entscheidenden Frage geschlafen und ist offensichtlich nicht einmal durch den überdeutlichen Weckruf aufgrund des Skandals bei der Deutschen Bahn aufgewacht. Jetzt versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Doch die Sandmännchen-Taktik wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht einlullen können: Das Sandmännchen ist nett zum Sendeschluss, doch als Programm für den Bundesinnenminister ein Armutszeugnis. Ein gesetzlich umfassend geregelter Arbeitnehmerdatenschutz ist jetzt erforderlich.
Auch das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne, zeigt, dass die so genannte große Koalition in wichtigen Themen nicht mehr handlungsfähig ist. Die Bundesregierung beweist damit, dass ihr die Belange der Arbeitnehmer nicht wichtig sind. Bei neuen Überwachungsgesetzen gilt für diese Bundesregierung offenbar das Motto „Einer geht immer noch“. Bei Gesetzen, die der Überwachung einen Riegel vorschieben sollen, gilt „Rien ne va plus“.
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